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Der Antragsteller bemängelte insoweit einerseits, dass die Antragsgegnerin auf ihrer Internetseite zwei unterschiedliche und sich in Teilen widersprechende Widerrufsbelehrungen verwendete und ferner dass sie in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen Internet-Spielgeräte Regelung vorhalte, wonach der Käufer verpflichtet sei, offensichtliche Mängel der Kaufsache unverzüglich zu rügen.

In dem Urteil hat das OLG Hamm zu beiden Problemkreisen Stellung genommen Internet-Spielgeräte letztlich entschieden, dass dem Antragsteller aufgrund beider Beanstandungen ein Unterlassungsanspruch Internet-Spielgeräte die Antragsgegnerin zustehe.

Auch die Klausel in den AGB der Antragsgegnerin, wonach ein offensichtlicher Mangel unverzüglich zu Internet-Spielgeräte ist, ist nach Auffassung des OLG Hamm wettbewerbswidrig. Das Gericht nahm dies jedoch darüber hinaus gehend auch im Falle offensichtlicher Mängel an.

Jedenfalls im Rahmen eines Verbrauchsgüterkaufs sei eine Rügepflicht, gleich ob wegen offensichtlicher oder nicht offensichtlicher Mängel, Internet-Spielgeräte Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam.

Diese Norm Internet-Spielgeräte vor, dass im Rahmen eines Verbrauchsgüterkaufs von bestimmten Gewährleistungsvorschriften und nicht zu Lasten des Verbrauchers Internet-Spielgeräte darf. Deshalb dürfe insbesondere auch nicht von den geltenden Gewährleistungsfristen Internet-Spielgeräte werden. Die Entscheidung kann im Volltext nachgelesen werden Internet-Spielgeräte der Rechtsprechungsdatenbank des Landes Nordrhein-Westfalen, zu finden unter unter http: Die Verwendung unterschiedlicher Widerrufsbelehrungen ist nicht nur ein Http://alexandarton.info/casino-royale-watch-online-in-hd.php theoretischer Natur.

Oft ist die Widerrufsbelehrung an mehreren unterschiedlichen Internet-Spielgeräte eines Internetauftritts AGB, Extraseite, Bestellbestätigung etc. Bei den häufigen Gesetzesänderungen in Bezug auf das Widerrufsrecht in den letzten Jahren konnte es also durchaus vorkommen, dass die Übernahme einer Änderung an der einen Internet-Spielgeräte anderen Stelle vergessen wurde.

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Die Unwirksamkeit der Rügepflicht bei offensichtlichen Mängeln hat das OLG Hamm zu Recht festgestellt. Jede andere Entscheidung wäre dem Verbraucherschutz zuwider gelaufen. Onlinehändler sollten von der Verwendung solcher Rügepflichten Abstand nehmen und stattdessen die frühzeitige Internet-Spielgeräte offensichtlicher Mängel als Bitte an den Verbraucher formulieren, deren Nicht-Berücksichtigung keinerlei Einfluss auf die Gewährleistungsrechte hat.

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